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BGH, 14.01.2010 - VII ZR 91/09 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (8)
- Wolters Kluwer
Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
ZPO § 544 Abs. 4 S. 2 Hs. 2
Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - datenbank.nwb.de
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Verfahrensrecht
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Kassel, 24.03.2006 - 8 O 93/03
- OLG Frankfurt, 06.04.2009 - 25 U 78/06
- BGH, 14.01.2010 - VII ZR 91/09
Wird zitiert von ...
- LG Itzehoe, 25.03.2013 - 11 S 88/12
Nutzungsausfallentschädigung: Anspruch bei fehlender Verfügbarkeit einer …
Nur der Vollständigkeit halber weist die Kammer darauf hin, dass die Nichtzulassungsbeschwerde gegen das Urteil des OLG Frankfurt nicht die Nutzungsausfallentschädigung betraf, so dass die Zurückweisung dieses Rechtsmittels durch den BGH mit Beschluss vom 14.01.2010 (VII ZR 91/09) für das vorliegende Verfahren keine Relevanz hat.